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Die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union

Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
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Für die Gleichstellung der Geschlechter in Europa

Vom 01. Juli bis 31. Dezember 2020 hat Deutschland die Präsidentschaft des Rats der europäischen Union inne. Damit übernimmt Deutschland die Präsidentschaft in einer Zeit, in der europäischer Zusammenhalt wichtiger denn je ist, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen. Gerade vor diesem Hintergrund, war das Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch, die Gleichstellung der Geschlechter auf europäischer Ebene voranzutreiben

UN Women Deutschland unterstützte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit drei Mitarbeiter*innen dabei, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen.

Überschrift: Frauen können alles

In Europa wurden im Bereich Gleichstellung in den letzten Jahren viele Fortschritte gemacht, aber dennoch bleibt viel zu tun. Das ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie besonders deutlich geworden. 

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wurde als Chance genutzt, Erfahrungen auf europäischer Ebene auszutauschen und voneinander zu lernen, wie die Rechte von Frauen und Mädchen gestärkt werden können. Daher wurde zum ersten Mal seit der österreichischen Ratspräsidentschaft im Herbst 2018 ein informelles Treffen der Gleichstellungsminister*innen während der deutschen Ratspräsidentschaft organisiert. 

Auf zwei Themen wird ein besonderer Fokus liegen: 

Gewalt gegen Frauen beenden

Das Bundesfamilienministerium hat sich während der Ratspräsidentschaft für hohe Schutzstandards für Frauen vor Gewalt in ganz Europa eingesetzt. Das Highlight der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Gleichstellungspolitik war daher das informelle Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen und -minister am 20. November 2020. Denn auf dem Minister*innen-Gipfel haben 22 EU-Mitgliedstaaten mit Unterstützung der EFTA-Staaten Schweiz und Island beschlossen, eine europaweite Hilfetelefonnummer für gewaltbetroffene Frauen einzuführen. Das ist der Start für eine einheitliche Nummer, unter der die nationalen Gewalt-gegen-Frauen-Hilfetelefone erreicht werden können. Zur Umsetzung der Initiative hat das Bundesfamilienministerium noch im Dezember 2020 gemeinsam mit der EU Kommission eine Abfrage bei den EU-Mitgliedstaaten gestartet. Die Initiative wird jetzt von den Trio-Partnern Portugal und Slowenien fortgeführt.

Der zweite Schwerpunkt des Informellen Treffens war der Austausch von Best-Practice-Maßnahmen im Bereich Gewaltschutz. Die Ministerinnen und Minister einzelner Mitgliedstaaten stellten während der Videokonferenz herausragende Beispiele vor. Die Angebote reichen von der Ausweitung der Frauenhäuser, über breit angelegte Informationskampagnen, Verbesserungen in der Polizeiarbeit bis hin zu Maßnahmen, die zur Linderung entsprechender Folgen der Corona-Krise ergriffen wurden.

Eindrücke des Treffens mit dem Agreement und den Best-Practice Beispielen sind in dieser Broschüre zusammengefasst.

Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben

Ein weiterer Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft war die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben. Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass unbezahlte (Sorge-)Arbeit überwiegend von Frauen verrichtet wird. Sie können deshalb nicht in gleichem Maße wie Männer einer bezahlten Erwerbsarbeit nachgehen. Dadurch entsteht sowohl eine Lohn- als auch eine Rentenlücke zwischen Männern und Frauen. Zudem sind Frauen in Führungspositionen weiterhin stark unterrepräsentiert. 

Ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt war der einstimmige Beschluss von Ratsschlussfolgerungen zur Reduzierung des Gender Pay Gaps in Europa im Dezember 2020. Die Ratsschlussfolgerungen enthalten konkrete politische Handlungsempfehlungen zu der Frage, wie die einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine gerechtere Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern umsetzen können. Den vollständigen Text der Ratsschlussfolgerungen finden Sie hier.

Weitere Informationen finden Sie im Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und auf der Website des BMFSFJ.

Überschrift: Die Trio-Präsidentschaft

Jeweils drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften bilden eine sogenannte Triopräsidentschaft. Deutschland bildet ein Trio mit Portugal und Slowenien, das den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021 umfasst. Ein Trio erarbeitet jeweils gemeinsam inhaltliche Schwerpunkte und Ziele, um eine gewisse Kontinuität zu erreichen. 

Bundesministerin Franziska Giffey präsentiert die Trio-Erklärung
Bundesministerin Franziska Giffey präsentiert die Trio-Erklärung ©BMFSFJ

Gleich zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juli 2020 und damit zu Beginn der Trio-Präsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien wurde eine gemeinsame Erklärung zur Gleichstellung der Geschlechter unterzeichnet. In dieser Erklärung verpflichten sich die drei EU-Staaten, im Bereich Geschlechtergerechtigkeit eng zusammenzuarbeiten. Unter anderem setzen sich die drei Länder dafür ein, die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Frauen abzumildern.

Überschrift: Die Gleichstellungsstretgie der EU-Kommission

Im März 2020 hat die Kommission der Europäischen Union ihre Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 veröffentlicht. Das BMFSFJ begrüßt diese Strategie und hat während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter anderem eine Aussprache im Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik (EPSCO) zur Umsetzung der Strategie für die Förderung der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt abgehalten.

Arbeit mit Jungen und Männern
Überschrift: Veranstaltungen und Termine

01.07.20 Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

06.07.20 Unterzeichnung der Trio-Declaration on Gender Equality mit Portugal und Slowenien

14.10.20 Women's European Council (WEUCO)

15.10.20 Internationale Konferenz der Zivilgesellschaft von UN Women Deutschland: "Planet 50:50 - Europas Beitrag zu den SDGs"

Vor 25 Jahren hat sich die EU bei der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking zur Umsetzung der dort entstandenen Erklärung und Aktionsplattform verpflichtet. Die europäische Zivilgesellschaft kann maßgeblich zur Umsetzung der Aktionsplattform und des Ziels 5 der Agenda 2030 beitragen - der weltweiten Gleichstellung der Geschlechter. Gerade während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es wichtig, dass die europäische Zivilgesellschaft sich enger vernetzt, Positionen austauscht und ihre Erwartungen an zukünftige Politiken einbringt. Die Konferenz fand online als Live-Stream statt. Hier finden Sie die Dokumentation

19.11.20 Parlamentarischer Nachmittag: Frauen im Fokus - das Coronavirus und die Gleichstellung der Geschlechter in Europa. Hier finden Sie eine Aufnahme der Veranstaltung.

20.11.20 Informelles Treffen der Gleichstellungsminister*innen (virtuell) der EU und der EFTA-Staaten

02.12.20 Einstimmige Verabschiedung der Ratsschlussfolgerungen zur Reduzierung des Gender Pay Gap

31.12.20 Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Überschrift: Neuigkeiten

Stand Januar 2021