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Die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union

Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
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Für die Gleichstellung der Geschlechter in Europa

Vom 01. Juli bis 31. Dezember 2020 hat Deutschland die Präsidentschaft des Rats der europäischen Union inne. Damit übernimmt Deutschland die Präsidentschaft in einer Zeit, in der europäischer Zusammenhalt wichtiger denn je ist, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen. Gerade vor diesem Hintergrund, soll die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür genutzt werden, auf europäischer Ebene die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben

UN Women Deutschland unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit drei Mitarbeiter*innen dabei, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen.

Überschrift: Frauen können alles

In Europa wurden im Bereich Gleichstellung in den letzten Jahren viele Fortschritte gemacht, aber dennoch bleibt viel zu tun. Das wird vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie besonders deutlich. 

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft soll als eine Chance genutzt werden, Erfahrungen auf europäischer Ebene auszutauschen und voneinander zu lernen, wie wir die Rechte von Frauen und Mädchen stärken können. Aus diesem Grund wird während der deutschen Präsidentschaft zum ersten Mal seit der österreichischen Ratspräsidentschaft im Herbst 2018 ein informelles Treffen der Gleichstellungsminister*innen organisiert. 

Auf zwei Themen wird ein besonderer Fokus liegen: 

Gewalt gegen Frauen beenden

Das Bundesfamilienministerium möchte sich während der Ratspräsidentschaft für hohe Schutzstandards für Frauen vor Gewalt in ganz Europa einsetzen. Um den Zugang zu Schutz und Beratung zu verbessern, soll eine europaweite Notrufnummer für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, geschaffen werden. Geplant ist außerdem ein Erfahrungsaustausch im Einsatz gegen diese Gewalt, insbesondere über Erfahrungen während der Corona-Krise. 

Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben. Ziel ist eine Reduzierung des Gender Pay Gap in Europa. Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass unbezahlte (Sorge-)Arbeit überwiegend von Frauen verrichtet wird. Sie können deshalb nicht in gleichem Maße wie Männer einer bezahlten Erwerbsarbeit nachgehen. Dadurch entsteht sowohl eine Lohn- als auch eine Rentenlücke zwischen Männern und Frauen. Zudem sind Frauen in Führungspositionen weiterhin stark unterrepräsentiert. 

Weitere Informationen finden Sie im Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und auf der Website des BMFSFJ.

Überschrift: Die Trio-Präsidentschaft

Jeweils drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften bilden eine sogenannte Triopräsidentschaft. Deutschland bildet ein Trio mit Portugal und Slowenien, das den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021 umfasst. Ein Trio erarbeitet jeweils gemeinsam inhaltliche Schwerpunkte und Ziele, um eine gewisse Kontinuität zu erreichen. 

Bundesministerin Franzika Giffey präsentiert die Trio-Erklärung
Bundesministerin Dr. Franzika Giffey präsentiert die Trio-Erklärung ©BMFSFJ

Zusammen mit den Gleichstellungsministerien von Slowenien und Portugal hat das BMFSFJ eine gemeinsame Erklärung zur Gleichstellung der Geschlechter unterzeichnet, die ein ambitioniertes Programm für die nächste eineinhalb Jahre vorsieht. 

Überschrift: Die Gleichstellungsstretgie der EU-Kommission

Im März 2020 hat die Kommission der Europäischen Union ihre Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 veröffentlicht. Das BMFSFJ begrüßt diese Strategie und wird während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit der EU-Kommission zusammenarbeiten, um die Ziele zu erreichen. 

Arbeit mit Jungen und Männern
Überschrift: Veranstaltungen und Termine

01.07.20 Beginn der deutsche EU-Ratspräsidentschaft

06.07.20 Unterzeichnung der Trio-Declaration on Gender Equality mit Portugal und Slowenien

14.10.20 Women's European Council (WEUCO), öffentlicher Livestream

15.10.20 Internationale Konferenz der Zivilgesellschaft von UN Women Deutschland: "Planet 50:50 - Europas Beitrag zu den SDGs"

Vor 25 Jahren hat sich die EU bei der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking zur Umsetzung der dort entstandenen Erklärung und Aktionsplattform verpflichtet. Die europäische Zivilgesellschaft kann maßgeblich zur Umsetzung der Aktionsplattform und des Ziels 5 der Agenda 2030 beitragen - der weltweiten Gleichstellung der Geschlechter. Gerade während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es wichtig, dass die europäische Zivilgesellschaft sich enger vernetzt, Positionen austauscht und ihre Erwartungen an zukünftige Politiken einbringt. Die Konferenz wird voraussichtlich als Präsenzveranstaltung in Berlin und online stattfinden. Hier finden Sie die Einladung

19.11.20 Parlamentarischer Nachmittag: Frauen im Fokus - das Coronavirus und die Gleichstellung der Geschlechter in Europa, öffentlicher Livestream

19.-20.11.20 Informelles Treffen der Gleichstellungsminister*innen, geschlossene Veranstaltung

Überschrift: Neuigkeiten

Stand Juli 2020

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