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ZWISCHENRUF VON ELKE FERNER, PARLAMENTARISCHE STAATSSEKRETÄRIN IM BUNDESMINISTERIUM FÜR FAMILIE, SENIOREN, FRAUEN UND JUGEND

Zwischenruf von Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Menschenrechte von Frauen

Menschenrechte sind unteilbar. Jeder Mensch besitzt diese Rechte in gleicher Weise – ohne einen Unterschied nach Herkunft, Alter, Geschlecht, Religion, Hautfarbe, sexueller Identität oder anderen Kriterien – und ohne irgendeine Vorleistung erbringen zu müssen. Jeder Staat muss nicht nur die Menschenrechte selbst achten, sondern auch vor Verletzungen durch Dritte schützen und die Rechte gewährleisten.

In Artikel  1 unseres Grundgesetzes werden die Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt definiert.  Das Grundgesetz schützt ausdrücklich die wichtigsten Grundrechte, darunter auch den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Absatz 2): „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Der Schutz der Würde und Grundfreiheiten aller Menschen sind innerstaatlich und international Prioritäten deutscher Menschenrechtspolitik. In einer 2014 veröffentlichten Studie der Körber-Stiftung zur Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik ergibt sich, dass für zwei Drittel der Befragten der weltweite Schutz der Menschenrechte die wichtigste Aufgabe deutscher Außenpolitik ist. In derselben Studie wird von 60 Prozent der Befragten Zurückhaltung Deutschlands in der Außenpolitik gefordert.

Menschenrechtspolitik ist Querschnittspolitik und betrifft somit alle Politikbereiche: politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte – ein offener Katalog von Rechten, die sich historisch aus bestimmten Bedrohungen ergeben haben. Die letzten Newsletter haben Sie über eine ganze Reihe dieser Rechte und die Auswirkungen, wenn diese vorenthalten werden, informiert. Die Aktionsplattform von Peking ist eine wichtige Informationsquelle für dieses Thema.

Die Missachtung und Verletzung von Menschenrechten ist nicht nur eine Missachtung und Verletzung des Individuums, was für sich genommen schon schlimm genug ist. Die Verletzung und Missachtung von Menschenrechten gefährden auch  die Stabilität, die Sicherheit und das Entwicklungspotenzial ganzer Gesellschaften.  Deutschland ist Vertragspartner fast aller menschenrechtlichen Abkommen der Vereinten Nationen sowie aller zentralen europäischen Menschenrechtsnormen. Das verpflichtet Deutschland nicht nur zur Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland, sondern auch zu verantwortungsvollem Handeln und Transparenz in seinen internationalen Beziehungen. Zentrale Institutionen in Europa sind neben der Europäischen Union der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und auf Ebene der Vereinten Nationen der Menschenrechtsrat, die Generalversammlung sowie die Fachkommissionen, für Frauenrechte besonders die VN-Kommission zur Rechtsstellung der Frau („VN-Frauenrechtskommission“). Es freut mich, dass im kommenden Jahr der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen von einem erfahrenen deutschen Diplomaten geleitet wird: Botschafter Joachim Ruecker wurde am 8. Dezember von den Vertretern der 47 Mitgliedsstaaten zum neuen Präsidenten des Gremiums in Genf gewählt.

Das ‚Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau‘ (CEDAW) gehört zu den neun internationalen Menschenrechtsverträgen. Es wurde am 18. Dezember 1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) verabschiedet und inzwischen von 188 der 193 VN-Mitgliedstaaten ratifiziert. CEDAW ist das wichtigste internationale Instrument zum Schutz der Frauenrechte. Es ist das erste umfassende internationale Rechtsinstrument, das die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen verbietet und die Staaten verpflichtet, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen rechtlich und faktisch sicherzustellen. Über die Umsetzung der dort enthaltenen Verpflichtungen haben die Vertragsstaaten den CEDAW-Ausschuss in Form eines Staatenberichtes zu informieren. Für Deutschland umfasst die nächste Berichtspflicht einen kombinierten 7. und 8. Bericht, der Anfang 2015 vorlegt wird.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte in Deutschland (DIMR) setzt sich für die Umsetzung der Menschenrechtkonventionen und die Menschenrechtsbildung ein. In der Bundesregierung liegt die Zuständigkeit, neben der kontinuierlichen Beachtung der Menschenrechte in allen Politikfeldern, unter anderem bei dem Arbeitsstab Menschenrechte im Auswärtigen Amt und dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Das wichtigste Mittel in der Menschenrechtspolitik sind Kooperation und ein kritischer Dialog; aus gegenseitigem Respekt entstehen oft nachhaltigere Lösungsstrategien, wobei Menschenrechtsverletzungen auch offen angesprochen werden müssen.

Aber auch die interessierte Öffentlichkeit und Nichtregierungsorganisationen und deren Zusammenschlüsse wie z.B.  das Forum Menschenrechte sind wichtige Partner für die Einhaltung von Menschenrechten und zur Gestaltung von Menschenrechtspolitik.  Sie decken Missstände auf und sind oft sehr nah an den Betroffenen.

Der Schutz von Menschenrechten geht uns alle an. Menschenrechte sind auch im 21. Jahrhundert kein selbstverständliches Gut. Die politische Kultur gebietet in vielen Ländern eine Beschäftigung mit Menschenrechten, und dennoch werden sie häufig mit den schlimmsten Auswirkungen von Einzelnen, Gruppierungen und Staaten missachtet. Wir müssen weiter dafür werben, dass Menschenrechte weltweit akzeptiert und durchgesetzt werden und uns an unserem Einsatz dafür messen lassen.

 „ Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind Frauenrechte.“[1]


[1] Hillary Rodham Clinton, bei der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking