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„Wir müssen das nächste Jahr zu einem großen Jahr der Veränderung machen“- Nicole Ameline

Nicole Ameline - Vorsitzende des CEDAW Komitees

„Wir müssen das nächste Jahr zu einem großen Jahr der Veränderung machen“- Nicole Ameline, Vorsitzende des CEDAW Committee

Seit 2008 ist Nicole Ameline Mitglied des ‚UN Committee on the Elimination of Discrimination against Women (CEDAW)‘, seit 2013 ist sie dessen Vorsitzende. Sie ist eine Abgeordnete der französischen Nationalversammlung und war Ministerin for Equality in Employment.  Aktuell ist sie Mitglied des French National Advisory Committee on Human Rights und des French Foreign Affairs Committees. Gegenüber UN Women spricht sie über die Rolle der CEDAW-Konvention und der Pekinger Aktionsplattform, die sich dem 20-jährigem Jubiläum nähert.

Q: Welchen Wert hat die CEDAW-Konvention?

A: Heute hat die ‘Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination against Women’ 188 Mitgliedsstaaten. Wir müssen auf die universelle Ratifizierung in dieser Form stolz sein. Wir müssen diese Konvention in eine Art Straßenkarte für die Beschleunigung der de facto Gleichstellung transformieren. CEDAW ist die einzige legale Konvention, die die Rechte der Frauen schützt und vorantreibt und ihr Komitee ist wahrscheinlich das fundamentalste Instrument für die Rechte der Frau. Wir brauchen eine umfassende und interaktive Vorgehensweise. Unser Komitee muss mit anderen Einheiten der Vereinten Nationen zusammenarbeiten, was natürlich auch UN Women einschließt.

Q: Ist die CEDAW Konvention das richtige Instrument um die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen?

A: Ich bin sicher, dass CEDAW und andere gesetzliche Instrumente das Leben von vielen Millionen Frauen verändert haben. Ich bin mir dessen sicher, da ich die Realität der Resultate vor Ort oft evaluiere. Dank der Mitgliedsstaaten, dank vieler NGOs und dank des Systems der VN stellt sich nicht die Frage neuer Instrumente. Wir haben den gesetzlichen Rahmen; jetzt müssen wir diesen nur noch implementieren. Wir müssen der Fragmentierung der internationalen Gesetze entgegenwirken. Es ist Zeit zu handeln und es ist sehr dringend.

Die Rechte von Frauen sind heute wahrscheinlich wichtiger als je zuvor. Wenn die Länder alle Aspekte der Konvention implementieren würden, würden wir einen großen Sprung hinsichtlich Demokratie, Wohlergehen und Frieden tätigen. Wir müssen heute nicht nach einer neuen Konvention suchen. Wir müssen das umsetzen, was wir haben.

Wenn wir über Gewalt sprechen, müssen wir sagen, dass die Basis, das Fundament der Gewalt gegen Frauen, Diskriminierung ist. Diskriminierung ist die Wurzel aller Gewalt. Daher müssen wir die Sichtbarkeit der Konvention als den Rahmen, der Gewalt gegen Frauen verhindern soll, verstärken.

Q: CEDAW wird von vielen AkademikerInnen, FeministInnen und SchauspielerInnen in der internationalen Gemeinschaft überschwänglich als die Grundrechtecharta der Frauen angepriesen. Gleichzeitig wissen viele Menschen nichts davon. Wie können wir die Sichtbarkeit erhöhen?

A: Das CEDAW Komitee verfügt nicht über eine ausreichende Sichtbarkeit. Und das ist eine der ersten Fragen die bei uns aufkommt, wenn wir einen Mitgliedsstaat willkommen heißen. Ich denke, dass die Zivilgesellschaft mehr und mehr Kenntnis von unserer Konvention erlangt. Gleichzeitig müssen wir mehr mit den Mitgliedsstaaten arbeiten. 

Wir könnten kraftvoller mit der Frage nach nationalen Entwicklungsplänen oder internationalen Hilfsplänen umgehen. Ich kenne mich mit dieser Angelegenheit perfekt aus, denn als ein Mitglied des Parlaments bin ich für solche Politik verantwortlich. Ich denke, dass wir Mitgliedstaaten bitten können die Rechte von Frauen, auf eine sichtbarere Weise, als eine Priorität ihrer Entwicklungspolitik zu integrieren. Die Rechte von Frauen sind eine Priorität für nachhaltige Entwicklung. VN Generalsekretär Ban Ki-moon ist sehr engagiert, aber ich denke, dass das System der VN diese Botschaft sehr stark hervorheben muss- und das überall. Wenn nicht, riskieren wir eine Regression.

Ich hoffe sehr, dass wir nächstes Jahr, mit all diesen wichtigen Events -Peking+20, aber auch die Post-2015 Entwicklungsagenda- die Gelegenheit haben werden, ständig zu wiederholen, dass die CEDAW Konvention die einzige legale Konvention zum Schutz und zum Voranschreiten der Rechte der Frau darstellt.

Q: Wie überschneidet sich  die Arbeit des CEDAW Komitees mit der Erklärung von Peking und der Aktionsplattform?

A: [Die Pekinger Aktionsplattform] ist für uns -genauso wie für jeden auf der Welt- eine äußerst fundamentale Plattform und beide, Menschenrechte und Entwicklungspolitik, müssen auf dieser Basis fundiert sein. Für Frauen hat Peking starke Hoffnungen hervorgerufen und wir müssen diese Hoffnungen Wirklichkeit werden lassen.

Die erste große Herausforderung von heute ist die konkrete Implementierung unserer Konvention, aber auch der Pekinger Aktionsplattform. Und wir müssen das nächste Jahr -mit Peking+20 und mit der Post-2015 Agenda- zu einem bedeutenden Jahr der Veränderung machen.

Q: Wie können sich die bestehenden Menschenrechtsinstrumente gegenseitig verstärken?

A: Peking wird als eine fundamentale Plattform betrachtet, daher denke ich, dass wir Peking+20 und die CEDAW Konvention, die das operative Instrument für Peking, genauso wie für andere Erklärungen universeller Verpflichtungen darstellt, miteinander verbinden müssen. Und ich denke, dass die Rolle von UN Women sehr wichtig ist. UN Women ist im Zentrum dieser Angelegenheit, denn der Auftrag von UN Women ist es, die Rechte von Frauen Voranzubringen und ihre Situation zu verbessern. Ich denke, dass unsere Rollen sich sehr nah stehen. Deshalb ist die Zeit gekommen, um gemeinsam zu agieren und ich habe keinen Zweifel an Ihrem Engagement.