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Mazedonien: Neues Gesetz setzt Handlung in Gang und bringt Schutz für viele

UNDP Office in Skopje/Mazedonien

Neues Gesetz setzt Handlung in Gang und bringt Schutz für viele

Ein neues Gesetz gegen häusliche Gewalt, verabschiedet im August in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, gekoppelt mit Bemühungen die Istanbuler Konvention voranzubringen geben Überlebenden neue Hoffnung.

Suzana dachte immer häusliche Gewalt sei „etwas, wo alle Frauen durchmüssten, aber sich zu sehr schämten, um darüber zu reden.“ 15 Jahre lang litt die 36-jährige Frau aus Skopje, der Hauptstadt der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, unter konstantem physiologischem und emotionalem Missbrauch durch ihren Ehemann, den Vater ihrer beiden Kinder. Irgendwann entwickelte es sich zu ernster physischer Gewalt.

„Ich habe erst später erkannt, dass es physiologische und physische Gewalt war, die sich in meiner Erniedrigung, Demütigung, der Anwendung von Gewalt, meiner Einschüchterung und der späteren Ausnutzung meiner Kinder, um mich unter Kontrolle zu halten manifestierte,“ sagt Suzana.

Sie berichtete dem Centre for Social Work und der Polizei von ihren Fall- den beiden Institutionen, die verantwortlich für Beschwerden über häusliche Gewalt sind- und das Paar wurde geschieden. Aber ihr Exmann fing an sie zu stalken, sie abzufangen und in der Gegenwart anderer bloß zu stellen. Verbaler Missbrauch über das Telefon und in der Öffentlichkeit, er versuchte sogar sie auf ihrer Arbeit zu diskreditieren und  ihren Job zu gefährden.

„[Die Polizei] sagte, dass es kein ernstes Problem wäre, solange er keinen physischen Kontakt mit mir hätte“, sagte sie. Das Land hatte kein systemisches Gesetz für häusliche Gewalt und Stalking wurde zu dieser Zeit nicht reguliert.

Aber mit der steigenden Verfechtung/ Fürsprache durch Frauengruppen und Unterstützung durch UN Women und das Entwicklungsprogramm der VN (EPVN) verabschiedete das Parlament der  ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien im August 2014 ein neues atemberaubendes Gesetz, um häusliche Gewalt zu bekämpfen, Überlebende zu beschützen und die Verfolgung der Täter zu bestärken. Es erweitert die Definition von Gewalt, sodass sie nun ökonomische Gewalt und Stalking enthält und führt die Risikobeurteilung und dringende Verfahren, wie die Entfernung der Täter aus den Haushalten, ein.

Das Gesetz begründet eine Institution der nationalen Koordination und führt ein Training zur Gleichstellung der Geschlechter in das formale Bildungssystem und für die Bereitsteller von Diensten ein. Als Vorbereitung für das Gesetz begann UN Women im Juli mit dem Training von den Bereitstellern von Diensten aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich, sodass diese als Trainer in ihrer Organisation eingesetzt werden können.

Das neue Gesetz erfüllt auch Verpflichtungen, welche durch die Regierung der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien bei der Unterzeichnung der COMMIT Initiative von UN Women 2013 entstanden.

Um die relevanten Institutionen und das Justizsystem zu stärken, hatten sich das Ministry of Labour and Social Policy der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und die Academy for Judges and Public Prosecutors mit UN Women und EPVN für 2 Jahre, seit 2012, zu einem Projekt zusammengetan, finanziert durch die Regierung der Niederlande. Sie hatten Standards für die flächendeckende Unterstützung entwickelt und führten eine Einschätzung der amtlichen Gerichtsverfahren bei Fällen häuslicher Gewalt aus einer Genderperspektive durch, welche hilfreich war bei der Ausrichtung spezialisierter Trainingskurse auf Richter und Staatsanwälte.

Suzana war irgendwann in der Lage Anzeige wegen Missbrauchs zu erstatten und eine einstweilige Verfügung gegen ihren Exmann zu erwirken. Ihr Leidensweg  wurde in Zusammenarbeit mit Richtern und Staatsanwälten, dem Ministry of Labour and Social Policy, der Zivilgesellschaft und Parlamentsmitgliedern in einer Videobotschaft bei zahlreichen Debatten und Konsultationen gezeigt. Diese trug ungemein zur Regulierung von Stalking durch das neue Gesetz bei.

„Wir werden unsere enge Zusammenarbeit mit der Regierung fortsetzen, sodass geeignete örtliche Verordnungen entwickelt werden, um die effektive Implementierung und Verbesserung der Gesetze zu häuslicher Gewalt sicherzustellen“, sagt UN Women Gender Spezialist Dominika Stojanoska.

Nächster Schritt: Das Übereinkommen von Istanbul

UN Women unterstützte zudem Anstrengungen im Bereich des rechtlichen Beistands durch Zivilgesellschaften für die staatliche Ratifikation des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und häuslicher Gewalt (auch bekannt als das „Übereinkommen von Istanbul“). Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat das Übereinkommen unterschrieben, aber ist bis zu seiner Ratifikation, nicht gesetzlich an die Maßnahmen gebunden.

Solche Bemühungen haben in letzter Zeit einen Aufschwung erlebt, bei einem zweitägigen regionalen Workshop in Skopje, der Ende September durch UN Women und EPVN organisiert wurde. Der Workshop zur „Verbesserung des Schutzes von Überlebenden und der Verfolgung von Straftätern gender- basierter Gewalt und häuslicher Gewalt“ versammelte zahlreiche Repräsentanten des Europarates, von Regierungen, Parlamenten, justizieller und öffentlicher Staatsanwaltschaften, akademischer Institutionen und zivilgesellschaftlicher Organisationen, zusammen mit vielen ihrer Pendants aus Südosteuropa.

Der regionale Workshop zielte darauf ab, das Bewusstsein (für dieses Problem) zu schärfen und die besten Praktiken für die Länder zu diskutieren, welche das Übereinkommen ratifiziert haben, genauso, wie die damit assoziierten Vorteile und Herausforderungen. Teilnehmer empfahlen die Bildung einer regionalen Expertengruppe, um die Nachbesserungen in der Zivil- und der Strafgesetzgebung zu überwachen und darauf hinzuarbeiten, das Übereinkommen von Istanbul näher an das eigene Zuhause zu bringen.

Der Minister für Arbeit und Soziales der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Dime Spasov, teilte den Teilnehmern des Workshops mit, dass die Beendigung häuslicher Gewalt gegen Frauen eine Spitzenpriorität nationaler und internationaler Institutionen sein sollte und, dass „jeder sich auf jeder Ebene involvieren und gegen häusliche Gewalt aussprechen sollte.“