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Internationale Konventionen

Internationale Konventionen zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Rechte der Frau

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu folgenden Konventionen:

  • Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ("CEDAW")
  • Pekinger Aktionsplattform
  • VN Sicherheitsratsresolution 1325 zu "Frauen, Frieden, Sicherheit"
  • Europaratskonvention zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ("Istanbul-Konvention")
  • Europaratskonvention zur Beseitigung des Menschenhandels
  • VN Resolution gegen die weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C)

Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, abgekürzt CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) ist ein internationales Übereinkommen der Vereinten Nationen zu Frauenrechten. Es wurde am 18. Dezember 1979 von der VN-Generalversammlung verabschiedet und trat am 3. September 1981 in Kraft. Bisher haben 189 von 193 VN-Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert. Die USA und Palau haben es zwar unterschrieben, jedoch noch immer nicht ratifiziert.
Am 6. Oktober 1999 wurde ein Fakultativprotokoll zur Konvention von der VN-Generalversammlung verabschiedet, welches Frauen, die Opfer von Menschenrechtsverstößen wurden, ein weiteres internationales Rechtsinstrument in die Hand gibt: das Recht auf Individualbeschwerde.   
Die Konvention hat weltweit große Bedeutung für die Verbesserung der Stellung von Frauen in den Gesellschaften erlangt: Sie führt in den Vertragsstaaten zu Gesetzesänderungen und Maßnahmen zur Beseitigung von diskriminierenden Bestimmungen und zur Einrichtung frauenpolitischer Institutionen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 10. Juli 1985 die Frauenrechtskonvention und am 15. Januar 2002 das Fakultativprotokoll zur Konvention ratifiziert und unmittelbar zu geltendem nationalen Recht gemacht.  

7.+8. Staatenbericht und CEDAW-Alternativbericht

Der kombinierte Staatenbericht erläutert, welche Maßnahmen Deutschland zwischen dem 1. Januar 2007-31. Dezember 2014 zur Umsetzung der Gleichstellung der Frau getroffen hat. Das Bundeskabinett hat den Bericht am 3. Juni 2015 verabschiedet. Die Bundestagsdrucksache 18/5100 wurde an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet. Mehr in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Im November 2015 schlossen sich 38 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter das Deutsche Komitee, zur CEDAW-Allianz zusammen und setzten sich mit dem kombinierten Staatenbericht auseinander. Im Dezember 2016 stellte die Allianz dem VN-CEDAW-Ausschuss, der die Einhaltung des Übereinkommens überwacht, ihre Sicht der Situation in Deutschland dar und formulierte ihre Forderungen. Die CEDAW-Allianz übergab auch der Regierung offiziell ihren Alternativbericht
Am 20. Februar 2017 präsentierte die deutsche Zivilgesellschaft bei der Tagung des CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf ihre Alternativberichte. Tags drauf stellte die Delegation der Bundesregierung ihren Staatenbericht vor und beantwortete Fragen des Ausschusses. Die Anhörung bildet einen zentralen Bestandteil des regulären Überprüfungsmechanismus und die Aufzeichnung ist im UN Web TV auf Deutsch und Englisch abrufbar. Hier finden Sie das Protokoll der Befragung der Bundesregierung in zwei Teilen.
Die Abschließenden Bemerkungen des CEDAW-Ausschusses finden Sie hier. Die deutsche Arbeitsübersetzung erfolgte im Auftrag des BMFSFJ.

Die Pekinger Aktionsplattform

Die vierte Frauenkonferenz der Vereinten Nationen im Jahr 1995 war eine Folgemaßnahme zu den bereits zuvor von der internationalen Gemeinschaft unternommenen Anstrengungen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern.
Auf der ersten Weltfrauenkonferenz, die 1975 in Mexiko stattfand, wurden drei prioritäre Ziele definiert: Gleichheit, Entwicklung und Frieden. Mit Blick auf die Verwirklichung dieser Ziele wurden auf der Konferenz in Kopenhagen im Jahr 1980 drei Bereiche herausgearbeitet, denen ein besonderes Augenmerk gelten sollte: gleicher Zugang zu Bildung, gleicher Zugang zu Beschäftigung und gleicher Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung. Auf der Konferenz in Nairobi im Jahr 1985 wurde erstmals erklärt, dass alle Probleme der Menschheit auch Probleme der Frauen seien. Frauen haben somit einen legitimen Anspruch, an Entscheidungsprozessen mitzuwirken und bei allen die Menschen betreffenden Fragen einbezogen zu werden.
In der Erklärung (pdf) und der Aktionsplattform, die zum Abschluss der Konferenz verabschiedet wurden, wurden die strategischen Ziele definiert und die Maßnahmen aufgelistet, die zu ergreifen sind, um die der Förderung der Frau entgegenstehenden Hindernisse zu beseitigen.
Es wurden zwölf Hauptproblembereiche genannt, in denen spezifische Maßnahmen erforderlich sind: Frauen und Armut; Bildung und Ausbildung von Frauen; Frauen und Gesundheit; Gewalt gegen Frauen; Frauen und bewaffnete Konflikte; die Frau in der Wirtschaft; Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen; institutionelle Mechanismen zur Förderung der Frau; Menschenrechte der Frauen; Frauen und die Medien; Frauen und Umwelt; Mädchen.
Auf der Pekinger Konferenz wurde auch das „Gender"-Konzept („gender" = „soziales Geschlecht") thematisiert und die Notwendigkeit herausgestellt, dem Ziel der Geschlechtergleichstellung in allen Institutionen, Politiken und Maßnahmen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Rechnung zu tragen.
Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Europäischen Union

Die 72 Staats- und Regierungschef*innen, die zum 20. Jahrestag der Pekinger Aktionsplattform beim Global Leader's Meeting im September 2015 zusammenkamen, haben im Rahmen der 'Step It Up-Initiative' ihre Verpflichtungen bestärkt und erneuert. Mehr zu der Publikation "Step it Up: Global Leaders’ Meeting on Gender Equality and Women’s Empowerment" aus dem Mai 2016 finden Sie hier.

VN-Sicherheitsratsresolution 1325 "Frauen, Frieden, Sicherheit"

Die Resolution 1325 des Sicherheitsrats des Vereinten Nationen wurde im Oktober 2000 von Netumbo Nandi-Ndaitwah, der damaligen Frauenministerin von Namibia angeregt. Namibia hatte seinerzeit einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Durch die Lobbyarbeit zahlreicher Frauenorganisationen und das Engagement von UNIFEM gelang es, die Resolution rasch und einstimmig zu beschließen. In völkerrechtlich bindender Form fordert die Resolution die aktive Beteiligung von Frauen an allen Phasen der Konfliktbewältigung und -prävention. Die Resolution hat seit dem Tag ihrer Verabschiedung die Ausrichtung der Außen-und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland, EU, NATO und anderen internationalen Organisationen maßgeblich beeinflusst. Deutschland verabschiedete 2012 den ersten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution.
Im Januar 2016 beschloss das Bundeskabinett den zweiten Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 für den Zeitraum 2017 bis 2020. Der zweite Aktionsplan nimmt Anregungen und Vorschläge des Bündnis 1325 von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf und schreibt insbesondere eine regelmäßige Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft fest.

Die „Istanbul-Konvention“ (2011)

Die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist ein völkerrechtlicher Vertrag , welcher am 11. Mai 2011 von 13 Mitgliedsstaaten des Europarats, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, in Istanbul unterzeichnet wurde. Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag über den Gesetzentwurf zur sogenannten Istanbul-Konvention beraten, am 1. Juni 2017 die Ratifizierung beschlossen. Am 12.Oktober 2017 hinterlegte Deutschland die Ratifikationsurkunde beim Europarat. Die Konvention ist in Deutschland am 1. Februar 2018 in Kraft gesetzt und damit rechtlich verbindlich. Bis heute haben 43 Mitgliedsstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet und 29 davon haben sie inzwischen ratifiziert.

Die Konvention setzt sich für Opferschutz, Prävention und Strafverfolgung ein sowie für die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen der Unterzeichnerstaaten. Ein hohes Bestreben ist, sämtliche (institutionell) diskriminierende Vorschriften abzuschaffen, die Hilfsangebote für Frauen zu verbessern und die Menschen über Bildungsangebote für das Problem häuslicher Gewalt zu sensibilisieren.
Grund für die Notwendigkeit einer Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt waren die erschreckenden Erfahrungen, nach denen in den Mitgliedsstaaten ein Fünftel bis ein Viertel aller Frauen schon mindestens einmal im Leben physische Gewalt und darunter mehr als ein Zehntel aller Frauen sexuelle Übergriffe erlebt haben. Meistens waren die Täter Männer aus dem direkten Umfeld der Betroffenen. Deshalb lautet der Grundsatz der Konvention in Artikel 1a: "Zweck dieses Übereinkommens ist es, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen." Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, offensiv gegen alle Formen von Gewalt vorzugehen. Darunter sexuelle Belästigung, Vergewaltigung, Verstümmelung der weiblichen Genitalien, erzwungene Abtreibung, Sterilisation und Zwangsehen, psychische Gewalt. Die Einhaltung der Verpflichtung wird von einer Expert*innenkommission überwacht (GREVIO, s.u.), die auch Eiluntersuchungen vor Ort durchführen kann. Darüber hinaus sollen speziell ausgebildete Fachkräfte eingesetzt werden, die sich mit dem Umgang von Opfern mit Gewalterfahrung auskennen. Es sollen Kampagnen gestartet werden, die für das Thema sensibilisieren und die Gleichberechtigung und gewaltlose Konfliktmöglichkeiten als Teil von Unterrichtsmaterial in Schulen einsetzen. Die einzelnen Maßnahmen sehen für Opfer von Gewalttaten eine juristische und finanzielle Beratung, psychologische Betreuung, Hilfe im Zugang zu Unterbringungsmöglichkeiten (Einrichtung von Frauenhäusern), Aus- und Weiterbildung sowie Unterstützung bei der Suche nach Arbeitsmöglichkeiten vor. Es geht dabei um vor allem auch um die organisatorische Zusammenarbeit staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen.

GREVIO Evaluation zur Ratifizierung der EU-"Istanbul-Konvention"
Der erste Basisevaluationsprozess der "Istanbul-Konvention" begann im Jahr 2016 und läuft noch bis ins Jahr 2020. Die Evaluation von Deutschland beginnt im November 2019. Dann wird Deutschland der Fragebogen übersendet. Im April 2020 endet die Berichtsfrist und im ersten sowie im zweiten Quartal im Jahr 2021 finden die Evaluationsbesuche statt. 

Europaratskonvention zur Beseitigung des Menschenhandels

Die Europaratskonvention zur Beseitigung des Menschenhandels wurde 2005 mit dem Ziel entwickelt, die Menschenrechte von Opfern zu stärken. Die Konvention trat am 1. Februar 2008 in Kraft und wurde von Deutschland im November 2008 mit der Aussicht auf Ratifikation unterzeichnet. Seit April 2013 ist sie in Deutschland in Kraft. Damit ist Deutschland Mitglied im 'Committee of the Parties'

UN Resolution gegen die weibliche Genitalverstümmelung (FGM)

Die UN Resolution gegen weibliche Genitalverstümmelung wurde am 20. Dezember 2012 von der UN-Vollversammlung beschlossen. In der Resolution sprechen sich alle 193 Mitgliedsstaaten für eine Verstärkung der weltweiten Bemühungen um die Abschaffung der Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen aus.

Im Februar 2017 wurde eine empirische Studie des Integra-Netzwerks zu Betroffenen von weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland veröffentlicht. Diese finden Sie hier zum Download. Mehr Informationen zum Thema FGM finden Sie hier auf unserer Website.

Lesen Sie hier auch das Statement von UN Women zum Internationalen Tag der Nulltoleranz gegenüber der Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen vom 6. Februar 2017.

Stand Mai 2017