Kontakt

un mail form

Internationale Konventionen

Internationale Konventionen zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Rechte der Frau

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu folgenden Konventionen:

  • Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
  • Pekinger Aktionsplattform
  • UN Sicherheitsratsresolution 1325 "Frauen, Frieden, Sicherheit"
  • Europaratskonvention zur Beseitigung des Menschenhandels
  • UN Resolution gegen die weibliche Genitalverstümmelung (FGM)

Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, abgekürzt "Frauenrechtskonvention" oder CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) ist ein internationales Übereinkommen der Vereinten Nationen zu Frauenrechten. Es wurde am 18. Dezember 1979 von der VN-Generalversammlung verabschiedet und trat am 3. September 1981 in Kraft. Bisher haben 189 von 193 VN-Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert. Die USA und Palau haben es zwar unterschrieben, jedoch noch immer nicht ratifiziert.

Am 6. Oktober 1999 wurde ein Fakultativprotokoll zur Konvention von der VN-Generalversammlung verabschiedet, welches Frauen, die Opfer von Menschenrechtsverstößen wurden, ein weiteres internationales Rechtsinstrument in die Hand gibt: das Recht auf Individualbeschwerde.   

Die Konvention hat weltweit große Bedeutung für die Verbesserung der Stellung von Frauen in den Gesellschaften erlangt: Sie führt in den Vertragsstaaten zu Gesetzesänderungen und Maßnahmen zur Beseitigung von diskriminierenden Bestimmungen und zur Einrichtung frauenpolitischer Institutionen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 10. Juli 1985 die Frauenrechtskonvention und am 15. Januar 2002 das Fakultativprotokoll zur Konvention ratifiziert und unmittelbar zu geltendem nationalen Recht gemacht.  

Bundeskabinett hat den 7. + 8. Staatenbericht verabschiedet

Der kombinierte Staatenbericht erläutert, welche Maßnahmen Deutschland zwischen dem 1. Januar 2007-31. Dezember 2014 zur Umsetzung der Gleichstellung der Frau getroffen hat. Das Kabinett hat den Bericht am 3. Juni 2015 verabschiedet. Die Bundestagsdrucksache 18/5100 wurde an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet. Mehr in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

CEDAW Alternativbericht überreicht

Im November 2015 schlossen sich 38 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter das Deutsche Komitee, zur CEDAW-Allianz zusammen. In einem intensiven Diskussionsprozess setzte sie sich mit dem kombinierten Staatenbericht auseinander. Im Dezember 2016 stellte die Allianz dem UN-CEDAW-Ausschuss, der die Einhaltung des Übereinkommens überwacht, ihre alternative Sicht der Situation in Deutschland dar und formulierte ihre Forderungen. Am 14. Dezember 2016 übergab die CEDAW-Allianz der Bundesregierung offiziell ihren Alternativbericht. Die zentrale Kritik lautet: Die Bundesregierung hat im Berichtszeitraum keine konsistente zielorientierte Gleichstellungspolitik verfolgt; die gesetzlichen Grundlagen sind in ihrer Reichweite begrenzt und bieten keinen umfassenden Schutz vor Diskriminierung. Mehr hier. 

Dezember 2016: UN Women veröffentlicht “CEDAW for Youth”

Am 19. Dezember 2016 feierte UN Women zusammen mit der Arbeitsgruppe Jugend und Geschlechtergerechtigkeit der Inter-Agency Network on Youth Development der VN, die Einführung von "CEDAW for Youth".

Februar 2017: Tagung des CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf

Am 20. Februar 2017 präsentierte die deutsche Zivilgesellschaft dem CEDAW-Ausschuss ihre Alternativberichte. Am 21. Februar 2017 stellte die Delegation der Bundesregierung ihren Staatenbericht vor und beantwortete Fragen des Ausschusses. Die Anhörung bildet einen zentralen Bestandteil des regulären Überprüfungsmechanismus und deren Aufzeichnung ist im UN Web TV auf Deutsch und Englisch abrufbar. Hier ist das Protokoll der Befragung der Bundesregierung in zwei Teilen veröffentlicht.
Die Abschließenden Bemerkungen des CEDAW-Ausschusses finden Sie hier. Die deutsche Arbeitsübersetzung erfolgte im Auftrag des BMFSFJ.

Die Pekinger Aktionsplattform

Die vierte Frauenkonferenz der Vereinten Nationen im Jahr 1995 war eine Folgemaßnahme zu den bereits zuvor von der internationalen Gemeinschaft unternommenen Anstrengungen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern.

Auf der ersten Weltfrauenkonferenz, die 1975 in Mexiko stattfand, wurden drei prioritäre Ziele definiert: Gleichheit, Entwicklung und Frieden. Mit Blick auf die Verwirklichung dieser Ziele wurden auf der Konferenz in Kopenhagen im Jahr 1980 drei Bereiche herausgearbeitet, denen ein besonderes Augenmerk gelten sollte: gleicher Zugang zu Bildung, gleicher Zugang zu Beschäftigung und gleicher Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung. Auf der Konferenz in Nairobi im Jahr 1985 wurde erstmals erklärt, dass alle Probleme der Menschheit auch Probleme der Frauen seien. Frauen haben somit einen legitimen Anspruch, an Entscheidungsprozessen mitzuwirken und bei allen die Menschen betreffenden Fragen einbezogen zu werden.

In der Erklärung (pdf) und der Aktionsplattform, die zum Abschluss der Konferenz verabschiedet wurden, wurden die strategischen Ziele definiert und die Maßnahmen aufgelistet, die zu ergreifen sind, um die der Förderung der Frau entgegenstehenden Hindernisse zu beseitigen.

Auf der Pekinger Konferenz wurde auch das „Gender"-Konzept („gender" = „soziales Geschlecht") thematisiert und die Notwendigkeit herausgestellt, dem Ziel der Geschlechtergleichstellung in allen Institutionen, Politiken und Maßnahmen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen Rechnung zu tragen.

Dies ist eine Zusammenfassung der Europäischen Union

Mai 2016: Neue Publikation "Step it Up: Global Leaders’ Meeting on Gender Equality and Women’s Empowerment"

72 Staats- und Regierungschefs, die zum 20. Jahrestag der Pekinger Aktionsplattform beim Global Leader's Meeting im September 2015 zusammenkamen, haben im Rahmen der 'Step It Up - Initiative' ihre Verpflichtungen bestärkt und erneuert. Mehr dazu hier.

UN Sicherheitsratsresolution 1325 "Frauen, Frieden, Sicherheit"

Die UN-Resolution 1325 wurde im Oktober 2000 von Netumbo Nandi-Ndaitwah, der damaligen Frauenministerin von Namibia angeregt. Namibia hatte seinerzeit einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Durch die Lobbyarbeit zahlreicher Frauenorganisationen und das Engagement von UNIFEM gelang es, die Resolution rasch und einstimmig zu beschließen. In völkerrechtlich bindender Form fordert die Resolution die aktive Beteiligung von Frauen an allen Phasen der Konfliktbewältigung und -prävention. Die Resolution hat seit dem Tag ihrer Verabschiedung die Ausrichtung der Außen-und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland, EU, NATO und anderen internationalen Organisationen maßgeblich beeinflusst. Deutschland verabschiedete 2012 einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution.

Januar 2016: Zweiter Aktionsplan zur Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 beschlossen

Das Bundeskabinett hat den zweiten Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017 bis 2020 beschlossen. Der zweite Aktionsplan nimmt Anregungen und Vorschläge des Bündnis 1325 von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf und schreibt insbesondere eine regelmäßige Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft fest.

Europaratskonvention zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Die Konvention zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt schreibt vor, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen der Unterzeichnerstaaten verankert sein muss und sämtliche diskriminierenden Vorschriften abzuschaffen sind. Außerdem sollen Hilfsangebote für Frauen verbessert und die Menschen über Bildungsangebote für das Problem sensibilisiert werden. Die einzelnen Maßnahmen sehen eine juristische und finanzielle Beratung, psychologische Betreuung, Hilfe im Zugang zu Unterbringungsmöglichkeiten (Einrichtung von Frauenhäusern), Aus- und Weiterbildung sowie Unterstützung bei der Suche nach Arbeitsmöglichkeiten vor. Zudem verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, offensiv gegen Zwangsehen vorzugehen. Unterzeichnet wurde die Konvention am 11. Mai 2011 von 13 Mitgliedsstaaten des Europarates, darunter die Bundesrepublik Deutschland, in Istanbul. Ihre Einhaltung soll von einer Expertenkommission überwacht werden, die Eiluntersuchungen vor Ort durchführen kann. 

Am 27. April 2017 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur sogenannten Istanbul-Konvention beraten. Am 1. Juni 2017 hat die Bundesregierung die Ratifizierung beschlossen, gezeichnet wurde am 12.10.2017, in Kraft tritt sie ab 1.2.2018.

Europaratskonvention zur Beseitigung des Menschenhandels

Die Europaratskonvention zur Beseitigung des Menschenhandels wurde 2005 mit dem Ziel entwickelt, die Menschenrechte von Opfern zu stärken. Die Konvention trat am 1. Februar 2008 in Kraft und wurde von Deutschland im November 2008 mit der Aussicht auf Ratifikation unterzeichnet. Seit April 2013 ist sie in Deutschland in Kraft. Damit ist Deutschland Mitglied im 'Committee of the Parties'

UN Resolution gegen die weibliche Genitalverstümmelung (FGM)

Die UN Resolution gegen weibliche Genitalverstümmelung wurde am 20. Dezember 2012 von der UN-Vollversammlung beschlossen. In der Resolution sprechen sich alle 193 Mitgliedsstaaten für eine Verstärkung der weltweiten Bemühungen um die Abschaffung der Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen aus.

Im Februar 2017 wurde eine empirische Studie des Integra-Netzwerks zu Betroffenen von weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland veröffentlicht. Diese finden Sie hier zum Download. Mehr Informationen zum Thema FGM finden Sie hier auf unserer Website.

Lesen Sie hier auch das Statement von UN Women zum Internationalen Tag der Nulltoleranz gegenüber der Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen vom 6. Februar 2017.

Stand Mai 2017