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Nationaler Aktionsplan Deutschlands zur Umsetzung von UNSCR 1325

Der erste deutsche Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 (2012)

Am 19. Dezember 2012 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 verabschiedet. Er galt für den Zeitraum von 2013 bis 2016 und zielte darauf ab, einen umfassenden und kohärenten Ansatz zur Umsetzung der Resolution 1325 und ihrer Folgeresolutionen (1820, 1888, 1889, 1960, 2106, 2122, 2242) vorzugeben. Dieser sollte zivilen und militärischen Aspekten Rechnung tragen und die Aktivitäten aller beteiligten Akteur*innen sinnvoll koordinieren und vernetzen.
Die Ressorts der Interministeriellen Arbeitsgruppe (AA; BMI; BMJV; BMVg; BMFSFJ; BMZ) sowie zivilgesellschaftliche Organisationen wirkten bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans mit. 
UN Women Nationales Komitee e.V. und andere Frauenorganisationen sowie interessierte Personen schlossen sich zu dem Bündnis 1325 zusammen, das die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans begleitet. Das Bündnis traf sich regelmäßig mit der Interministeriellen Arbeitsgruppe, um mehr über die Fortschritte in der Umsetzung zu erfahren. Besonders intensiv war die Zusammenarbeit im Bündnis 1325 im Jahr 2016, es galt die Sicht der Zivilgesellschaft in den Umsetzungsbericht zum Aktionsplan einzubringen sowie konkrete Anregungen für Aufbau und Formulierung des Zweiten Aktionsplans zu geben.  

Der zweite deutsche Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 (2017)

Das Bundeskabinett hat am 11. Januar 2017 den zweiten Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 für den Zeitraum 2017 bis 2020 beschlossen. Der zweite Aktionsplan nimmt Anregungen und Vorschläge des Bündnis 1325 auf und schreibt insbesondere eine regelmäßige Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft fest.

Forderung nach aktiver Umsetzung der Resolution 1325 (2018)

2018 ergeben sich neue Chancen zur Umsetzung der Resolution: Deutschland wurde zum sechsten Mal als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt und kann in den kommenden zwei Jahren (2019/20) internationale Sicherheitspolitik mitgestalten. In ihrer Bewerbung hatte sich die Bundesrepublik stark auf die Sicherheitsratsresolution 1325 bezogen. Das aktuelle Policy Briefing des Bündnis 1325 ruft die Regierung dazu auf, sich, wie angekündigt, aktiv für die Umsetzung der Resolution zu engagieren. Als Vertreterinnen der Zivilgesellschaft richten wir uns daher mit konkreten Handlungsvorschlägen für eine menschenrechtsbasierte und geschlechtergerechte Außenpolitik an die Bundesregierung. Die englische Version des Policy Briefing finden Sie hier.

© UN Women/Carolina Sainz

Stand: 19.10.2018

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