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Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Was ist CEDAW?

CEDAW steht für Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women. Dieses Übereinkommen ist das wichtigste Menschenrechtsinstrument für Frauen. CEDAW verbietet die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen. Außerdem verpflichtet die Konvention Staaten, Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens rechtlich und faktisch gleichzustellen. Und letztlich richtet CEDAW sich auch an nichtstaatliche Akteur*innen, Frauenrechte zu respektieren. Es geht nicht darum, neue Rechte für Frauen zu schaffen, sondern die gleichberechtigte Ausübung der Menschenrechte sicherzustellen. CEDAW hat deshalb bereits in zahlreichen Vertragsstaaten zu Gesetzesänderungen geführt, die Stellung von Frauen in der Gesellschaft verbessert und frauenpolitische Institutionen eingerichtet. 

Wen schützt CEDAW?

CEDAW schützt alle Frauen und Mädchen vor Diskriminierung, die sich in einem Vertragsstaat der Konvention aufhalten. Ob die Frauen und Mädchen auch die Staatsbürgerschaft dieses oder eines anderen Vertragsstaates haben ist unbeachtlich. Deshalb sind auch geflüchtete Frauen (unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus) vom Schutzbereich der CEDAW umfasst. Der Begriff Diskriminierung ist in Art. 1 der Konvention bewusst weit gefasst, um viele Menschenrechtsverletzungen einzufassen. 

Schützt CEDAW auch vor Gewalt gegen Frauen?

Gewalt gegen Frauen wird nur in Art. 6 der Konventionen ausdrücklich erwähnt. Dort heißt es: 

"Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Abschaffung jeder Form des Frauenhandels und der Ausbeutung der Prostitution von Frauen."

Das CEDAW-Komitee leitet aus diesem Artikel im Zusammenhang mit den anderen Artikeln allerdings eine umfassende Verpflichtung zum Gewaltschutz ab. 

Die Geschichte von CEDAW

Schon vor CEDAW gab es Übereinkommen, die inhaltlich auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und den Schutz von Frauen vor Gewalt ausgerichtet waren. Doch erst mit CEDAW werden die Vertragsstaaten zur umfassenden Gleichstellung verpflichtet. 

CEDAW wurde am 18. Dezember 1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat am 3. September 1981 in Kraft. Inzwischen haben 189 der 193 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert. Darunter auch Deutschland. Durch die hohe Anzahl unterzeichnender Staaten gehört CEDAW zu den erfolgreichsten Menschenrechtsdokumenten. 

Einige Staaten haben allerdings völkerrechtliche Vorbehalte angemeldet. Diese Vorbehalte beschränken die Umsetzung des Übereinkommens in den jeweiligen Staaten massiv. Gründe für diese Vorbehalte wurden aus Religion und Kultur abgeleitet. So bleiben patriarchale Familienstrukturen bestehen. Andere Staaten, wie die USA und Palau haben CEDAW zwar unterschrieben, jedoch noch immer nicht ratifiziert. 

Das CEDAW-Fakultativprotokoll

Außerdem wurde am 6. Oktober 1999 ein Fakultativprotokoll als Ergänzung zur CEDAW verabschiedet. Dieses Protokoll eröffnet Frauen, die Opfer von Menschenrechtsverstößen geworden sind, die Möglichkeit der Individualbeschwerde.

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 10. Juli 1985 die Frauenrechtskonvention und am 15. Januar 2002 das Fakultativprotokoll zur Konvention ratifiziert und unmittelbar zu geltendem nationalen Recht gemacht.  

Wie wird die Umsetzung geprüft?

Inhalt

Wenn das CEDAW-Komitee die Staatenberichte prüft, fordert es diejenigen Staaten, die völkerrechtliche Vorbehalte angemeldet haben, zunächst immer dazu auf, diese zurückzuziehen. 

9. Staatenbericht Deutschlands

Auf Einladung des Deutschen Frauenrats hat sich am 23. November 2018 die CEDAW-Allianz Deutschland gegründet, um auch das nächste Staatenberichtsverfahren kritisch zu begleiten. Der CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf erwartet zum einen den Bericht der deutschen Bundesregierung über die tatsächlichen Maßnahmen und Fortschritte bei der Umsetzung dieser UN-Menschenrechtskonvention, zum anderen arbeitet der Ausschuss mit der Kommentierung und dem Alternativbericht der Zivilgesellschaft. Die CEDAW-Allianz Deutschland 2019-2020 baut auf den Erfahrungen der CEDAW-Allianz 2015-2017 auf.