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Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

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Was ist CEDAW?

CEDAW ist ein internationales Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und ist das wichtigste internationale Abkommen zum Schutz der Rechte von Mädchen und Frauen. CEDAW steht dabei für Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women. Es verbietet die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen und verpflichtet die Vertragsstaaten, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung umzusetzen. Das Abkommen verpflichtet 189 Staaten, die CEDAW rechtsverbindlich ratifiziert haben, Maßnahmen zu ergreifen, um Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts zu beseitigen. Deutschland hat das Abkommen bereits im Jahre 1985 ratifiziert. Etwa alle vier Jahre müssen die Vertragsstaaten über den jeweiligen Status Quo und die erzielten Fortschritte vor dem CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen Bericht erstatten.

Wen schützt CEDAW?

CEDAW schützt alle Frauen und Mädchen, die sich in einem Vertragsstaat aufhalten, vor Diskriminierung. Dabei ist unbeachtlich, ob die Frauen auch die jeweilige Staatsbürgerschaft des betreffenden Landes oder die eines anderen Vertragsstaates haben. Daher sind auch geflüchtete Frauen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus vom Schutzbereich der CEDAW erfasst.

Zwar wird der Schutz von Frauen vor Gewalt nicht explizit genannt, jedoch sind Frauen insbesondere besonders häufig von häuslicher Gewalt betroffen. Dadurch werden sie in ihren Menschenrechten verletzt, sodass häusliche Gewalt als Diskriminierung im Sinne von Art. 1 CEDAW zu verstehen ist. Daneben heißt es in Art. 6 der CEDAW: „Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Abschaffung jeder Form des Frauenhandels und der Ausbeutung der Prostitution von Frauen.“ Auch hieraus wird in Zusammenhang mit den übrigen Artikeln eine umfassende Verpflichtung zum Gewaltschutz abgeleitet.

Die Geschichte von CEDAW

Die Frauenrechtskonvention wurde 1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat 1981 in Kraft. Seit der Verabschiedung haben 189 Staaten die Konvention ratifiziert, Deutschland bereits im Jahre 1985. Die Vorgaben sind damit in Deutschland innerdeutsches Recht im Rang eines Bundesgesetzes.

CEDAW hat in den vergangenen Jahrzehnten in zahlreichen Vertragsstaaten zu Gesetzänderungen und Maßnahmen zur Beseitigung von diskriminierenden Bestimmungen geführt.

Das CEDAW-Fakultativprotokoll

Außerdem wurde am 6. Oktober 1999 ein Fakultativprotokoll als Ergänzung zur CEDAW verabschiedet. Dieses Protokoll eröffnet Frauen, die Opfer von Menschenrechtsverstößen geworden sind, die Möglichkeit der Individualbeschwerde.

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 10. Juli 1985 die Frauenrechtskonvention und am 15. Januar 2002 das Fakultativprotokoll zur Konvention ratifiziert und unmittelbar zu geltendem nationalen Recht gemacht.  

Wie wird die Umsetzung geprüft?

Wenn das CEDAW-Komitee die Staatenberichte prüft, fordert es diejenigen Staaten, die völkerrechtliche Vorbehalte angemeldet haben, zunächst immer dazu auf, diese zurückzuziehen.

Die CEDAW – Allianz Deutschland

Auf Einladung des Deutschen Frauenrats hat sich am 23. November 2018 die CEDAW-Allianz Deutschland gegründet, um auch das nächste Staatenberichtsverfahren kritisch zu begleiten. Der CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf erwartet zum einen den Bericht der deutschen Bundesregierung über die tatsächlichen Maßnahmen und Fortschritte bei der Umsetzung dieser UN-Menschenrechtskonvention, zum anderen arbeitet der Ausschuss mit der Kommentierung und dem Alternativbericht der Zivilgesellschaft. Die CEDAW-Allianz Deutschland 2019-2020 baut auf den Erfahrungen der CEDAW-Allianz 2015-2017 auf. Sie ist ein Zusammenschluss von 31 Nichtregierungsorganisationen (NROs), deren Aufgabe darin besteht, die Umsetzung der Konvention innerhalb Deutschlands durch die Legislative, Judikative und Exekutive zu evaluieren, kritisch zu begleiten und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Die jeweiligen Arbeitsergebnisse werden dem CEDAW-Ausschuss in einem eigenen alternativen Staatenbericht vorgelegt. Auf diese Weise kann auf Missstände und Themenbereiche, in denen die Bundesrepublik die Vorgaben der Konvention bisher nur unzureichend umgesetzt hat, hingewiesen werden und es können entsprechende Forderungen formuliert werden. Die Bundesregierung muss sodann zu diesen Forderungen Stellung nehmen.

Am 27.11.2019 beging die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey das 40. Jubiläum der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW und das 25. Jubiläum der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform. Anlässlich dessen übergab die CEDAW-Allianz Deutschland der Bundesregierung ihre Stellungnahme zum aktuellen Stand hinsichtlich der Umsetzung von Mädchen- und Frauenrechten in Deutschland.

Die Bundesregierung hat im Mai 2021 den Neunten CEDAW Staatenbericht beschlossen. Hierfür hatte der CEDAW-Ausschuss der Bundesregierung im März 2020 einen Fragekatalog übermittelt. Für diesen Fragenkatalog hat die CEDAW-Allianz eine Stellungnahme zum aktuellen Stand hinsichtlich der Umsetzung von Mädchen und Frauenrechten in Deutschland erstellt. Im nächsten Schritt erstellt die CEDAW-Allianz einen umfassenden Alternativbericht zum aktuellen Stand der Umsetzung. Dieser soll zusammen mit dem Staatenbericht der Bundesregierung einen Überblick über den tatsächlichen Status Quo vermitteln.

Hier finden Sie einen umfassenden Überblick über aktuelle Trends hinsichtlich der einzelnen Empfehlungen des CEDAW-Komitees in deutscher (PDF 1.452KB) und in englischer Sprache (PDF 1.153KB).