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Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

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Was ist CEDAW?

Die Frauenrechtskonvention CEDAW ist das „Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ und somit wichtigstes internationales Abkommen zum Schutz der Rechte von Mädchen und Frauen. CEDAW steht dabei für Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women. Es verbietet die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen und verpflichtet die Vertragsstaaten, die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung umzusetzen. Das Abkommen wurde 1979 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und trat 1981 in Kraft. Insgesamt 189 Staaten haben CEDAW ratifiziert und sind somit verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts zu beseitigen. Deutschland hat das Abkommen 1985 ratifiziert, wodurch die Vorgaben als innerdeutsches Recht den Rang eines Bundesgesetzes genießen.

Etwa alle vier Jahre müssen die Vertragsstaaten über den jeweiligen Status Quo und die erzielten Fortschritte vor dem CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen Bericht erstatten. Wie das Staatenberichtsverfahren genau abläuft und wie UN Women Deutschland als Teil der CEDAW-Allianz dabei mitwirkt, finden Sie unten.

Das Zusatzprotokoll

Seit 1999 gibt es zusätzlich ein Fakultativprotokoll, mit dem Rechtsbehelfe für Betroffene eingeführt wurden, um Verletzungen der Konvention überprüfen und untersuchen zu können. Deutschland hat dieses Zusatzprotokoll 2002 ratifiziert. Zum einen bietet seitdem die sog. Individualbeschwerde für betroffene Frauen die Möglichkeit, eine Verletzung ihrer Rechte aus der Frauenrechtskonvention geltend zu machen, wenn national die Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft wurden. Zum anderen gibt es die Möglichkeit, ein Untersuchungsverfahren einzuleiten, sollte es zu systematischen Verletzungen der Konvention kommen.

40 Jahre Frauenrechtskonvention - welche Bedeutung hat CEDAW?

Seit dem 27. November 1979 bzw. dem Inkrafttreten am 3. September 1981 schützt die Frauenrechtskonvention alle Frauen und Mädchen, die sich in einem der Vertragsstaaten aufhalten. Dabei muss die betroffene Frau nicht die Staatsbürgerschaft in dem betreffenden Land besitzen, es genügt die Staatsbürgerschaft eines anderen Vertragsstaates, sodass auch geflüchtete Frauen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus vom Schutzbereich der CEDAW erfasst sind.

Durch CEDAW konnte das Leben und die Stellung von Frauen in der Gesellschaft weltweit verbessert werden, etwa durch Gesetzesänderungen, Einrichtung gleichstellungspolitischer Institutionen und weitere Maßnahmen zur Beseitigung von diskriminierenden Bestimmungen. 

Am 27.11.2019 beging die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey das 40. Jubiläum der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW und das 25. Jubiläum der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform. Anlässlich dessen übergab die CEDAW-Allianz Deutschland der Bundesregierung ihre Stellungnahme zum aktuellen Stand hinsichtlich der Umsetzung von Mädchen- und Frauenrechten in Deutschland. Diese Stellungnahme diente dem CEDAW-Ausschuss, um für den anstehenden Staatenbericht der Bundesregierung einen Fragenkatalog zusammenzustellen.

Das CEDAW Staatenberichtverfahren - so wird die Umsetzung überprüft

Grundsätzlich sind die Vertragsstaaten alle vier Jahre verpflichtet, sog. Staatenberichte vorzulegen, um den aktuellen Stand der Umsetzung der Konvention im Land an den UN-Ausschuss zu berichten. Diese werden von Alternativberichten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) begleitet. Dadurch können Bereiche angesprochen werden, in denen die jeweiligen Regierungen die Vorgaben der Konvention nur unzureichend umgesetzt haben. Bei der Berichtsprüfung durch den CEDAW-Ausschuss werden die Alternativberichte berücksichtigt, wodurch gezielte Rückfragen bei den Regierungsvertreter*innen in Bezug auf die kritisierten Aspekte gestellt werden können und der tatsächliche Status Quo hinsichtlich der Umsetzung besser vermittelt werden kann. In Deutschland erfolgt die Begleitung der Umsetzung von CEDAW durch die CEDAW - Allianz Deutschland.

Die CEDAW – Allianz Deutschland

In Deutschland haben sich auf Einladung des Deutschen Frauenrats 31 NGOs – darunter UN Women Deutschland – zur CEDAW-Allianz Deutschland zusammengeschlossen, um die Umsetzung zu evaluieren, voranzutreiben, kritisch zu begleiten und konstruktive Verbesserungsvorschläge einzubringen. Die Arbeitsergebnisse werden dem CEDAW-Ausschuss in einem eigenen Alternativbericht vorgelegt. Im Rahmen des oben aufgezeigten mehrstufigen Staatenberichtsverfahren nimmt die CEDAW-Allianz Deutschland zum einen Einfluss auf die Erstellung des Fragenkatalogs des CEDAW-Ausschusses (Punkt 1) und veröffentlicht zum anderen den Alternativbericht zum Staatenbericht der Bundesregierung (Punkt 3). Insbesondere letzterer ist ein wichtiges Instrument, um die Umsetzung der Vorgaben der Konvention kritisch zu überprüfen und Themenbereiche anzusprechen zu können, in denen die Umsetzung bisher unzureichend war. Bei der anschließenden Berichtsprüfung durch den CEDAW-Ausschuss werden die fachlichen Empfehlungen und Forderungen der CEDAW-Allianz berücksichtigt. 

Aktueller Staatenbericht

Die Bundesregierung hat im Mai 2021 den  Neunten CEDAW Staatenbericht beschlossen.

Die CEDAW-Allianz Deutschland erstellt einen umfassenden Alternativbericht zum aktuellen Stand der Umsetzung. Dieser wird zusammen mit dem Staatenbericht der Bundesregierung dem CEDAW-Ausschuss einen Überblick über den tatsächlichen Status Quo vermitteln.

Weitere nützliche Links und weiterführende Informationen