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Die Istanbulkonvention

Warum brauchen wir die "Istanbul-Konvention"?

In der Europäischen Union haben ein Fünftel bis ein Viertel aller Frauen hat schon mindestens einmal im Leben physische Gewalt erlebt. Darunter mehr als ein Zehntel aller Frauen auch sexualisierte Übergriffe. Meistens waren die Täter Männer aus dem direkten Umfeld der Betroffenen.

Der Europarat hat deshalb 2011 die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt als völkerrechtlichen Vertrag ausgefertigt, der 2014 in Kraft trat. Der Grundsatz der Konvention in Art. 1a lautet: "Zweck dieses Übereinkommens ist es, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen." Bis heute haben 46 Mitgliedsstaaten des Europarats die Konvention in Istanbul (daher der umgangssprachliche Name Istanbul-Konvention) unterzeichnet und 33 davon haben sie inzwischen ratifiziert.

Was bedeutet Gewalt?

Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, gegen alle Formen von Gewalt vorzugehen. Im Fokus der Konvention steht geschlechtsspezifische Gewalt, also jede Form von Gewalt, die sich entweder gegen Frauen richtet oder Frauen unverhältnismäßig stark trifft. Häufige Erscheinungsformen geschlechtsspezifischer Gewalt sind sexualisierte Belästigung, Vergewaltigung, Verstümmelung der weiblichen Genitalien, erzwungene Abtreibung, Sterilisation und Zwangsehen, psychische Gewalt.

Geschlechtsbezogene Gewalt kommt in allen sozialen Schichten jeder Gesellschaft vor. Die Gewaltakte stehen im Zusammenhang mit politischen, öffentlichen und strukturellen Dimensionen. Dass Frauen sind besonders gefährdet sind, Opfer solcher Gewaltakte zu werden, bestätigt den strukturellen Charakter geschlechtsspezifischer Gewalt. 

Wozu verpflichtet die Istanbul-Konvention?

Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, offensiv gegen alle Formen von Gewalt vorzugehen (ganzheitliche Gewaltschutzstrategie). Umfasst sind damit alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Einen besonderen Fokus legt die Konvention zudem auf häusliche Gewalt. Die Vertragsstaaten können deshalb  Opfer (häuslicher Gewalt) jeglichen Geschlechts in den Schutzbereich der Konvention miteinbeziehen.

Die Vertragsstaaten sind im Rahmen der ganzheitlichen Gewaltschutzstrategie zu verschiedenen Maßnahmen verpflichtet:

  • Gewaltprävention durch Bewusstseinsschaffung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit
  • Unterstützung und Schutz durch Hilfsdienste, Einsatz ausgebildeter Fachkräfte, Einrichtung von Frauenhäusern
  • Wirksame strafrechtliche Normen und Verfahren zur Aufklärung und Sanktionierung von Gewalttaten
  • Sofortschutz durch Kontakt- und Näherungsverbote
  • Ausdehnung der Maßnahmen auch in Asylverfahren, eigenständige Aufenthaltstitel für Gewaltopfer

Die Vertragsstaaten sind dazu verpflichtet, die widerstreitenden Interessen zwischen Opferschutz und Freiheitsrechten gewalttätiger Personen sorgfältig abzuwägen (opferzentrierter Sorgfaltsmaßstab).

Gilt die Istanbul-Konvention auch in Deutschland?

Deutschland hat den Vertrag am 11. Mai 2011 unterzeichnet. Daraufhin hat der Deutsche Bundestag am 27. April 2017 über den Gesetzesentwurf zur Istanbul-Konvention beraten und am 01. Juli 2017 die Ratifizierung beschlossen.  Die Konvention wurde in Deutschland am 1. Februar 2018 in Kraft gesetzt und ist damit rechtlich verbindlich.

GREVIO - Die Expert*innenkommission

Die Einhaltung der Verpflichtung, die sich für die Vertragsstaaten aus der Konvention ergeben, wird von einer Expert*innenkommission überwacht. Diese Kommission heißt GREVIO. Zur Berichterstattung können auch NGO´s eingeladen werden. Der erste Basisevaluationsprozess der Istanbul-Konvention begann im Jahr 2016 und läuft noch bis ins Jahr 2020.

Die Evaluation von Deutschland beginnt im November 2019. Dann wird Deutschland der Fragebogen übersendet. Im April 2020 endet die Berichtsfrist und im ersten sowie im zweiten Quartal im Jahr 2021 finden die Evaluationsbesuche statt.