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Die Resolution 1325 mit der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“

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UN Sicherheitsratsresolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“

Wesentliche Elemente sind der besondere Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten sowie die Stärkung der Teilhabe von Frauen an politischen Prozessen und Institutionen bei der Bewältigung und Verhütung von Konflikten. Frauen sind dabei nicht nur Opfer, sondern sie übernehmen die Rolle aktiver Akteurinnen in friedensschaffenden Prozessen der Nachkriegsgesellschaften. Eine dieser Frauen ist Leymah Gbowee.

Zitatkachel: "We succeeded when no one thought we would, we were the conscience of the ones who had lost their consciences in their quest of power and political leadership".

Eine andere ist Dr. Arya Khadka – sie ist eine nepalesische Friedenssoldatin, die in der zentralafrikanischen Republik als Stabsärztin arbeitet. Dort werden gegenwärtig Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung des Covid-19 Ausbruchs durchgeführt. Sie und ihr Team klären die Truppen über Symptome von Covid-19 und Maßnahmen zur Bekämpfung auf. Außerdem leisten sie medizinische Dienste für lokale Gemeinschaften.

Die Geschichte der Resolution 1325

Am 31. Oktober 2000 wurde die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ auf Anregung von Netumbo Nandi-Ndaitwah, der damaligen Frauenministerin von Namibia, vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet.
Bereits fünf jahre zuvor wurden auf der vierten Weltfrauenkonferenz in Peking im Jahre 1995 Frauen in bewaffneten Konflikten zum zentralen Thema gemacht. Hintergrund waren insbesondere die Kriege in Ruanda und Bosnien, wo geschlechtsspezifische Verbrechen Teil der Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung waren. Aufgrund der tagespolitischen Bedeutung wurde dieses Thema in der Frauenrechtskommission diskutiert und zum Schwerpunkt der ersten Überprüfungskonferenz im Jahre 2000 gemacht.
Am 08. März 2000 forderte sodann der UN-Botschafter Anwarul Chowdhury aus Bangladesch anlässlich des internationalen Weltfrauentags, dass sich auch der UN-Sicherheitsrat mit den Zusammenhängen zwischen Geschlecht, Frieden und Sicherheit verstärkt befassen müsse. In der Folgezeit schlossen sich mehrere NGOs zusammen, um eine Vorlage für eine Resolution des Sicherheitsrats zu entwickeln. Unterstützt wurden sie dabei von dem UN-Entwicklungsfond für Frauen (UNIFEM) sowie von gleichgesinnten Staaten, wie etwa Kanada. Nach intensiver Lobbyarbeit und einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates mit Frauenrechts-NGOs aus Konfliktregionen konnte der Resolutionsentwurf durchgesetzt und im Oktober 2000 verabschiedet werden.

Beteiligung von Frauen an allen Aspekten von Friedens- und Sicherheitspolitik

applaudierende Frau. Text im Bild: 20 Jahre Resolution 1325

Mit der Annahme dieser bahnbrechenden Resolution soll der UN-Sicherheitsrat (UNSC) einerseits die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in humanitären Notsituationen und Konflikten und andererseits die Beteiligung von Frauen in internationalen Friedens- und Sicherheitsprozessen zu einem integralen Bestandteil seines Mandats machen. Die Resolution 1325 und ihre Nachfolgeresolutionen  1820188818891960, 210621222242, die von Deutschland 2019 eingebrachte Nachfolgeresolution 2467 sowie die Resolution 2493 sehen vor, dass Frauen in allen internationalen, nationalen und regionalen Entscheidungsgremien und Mechanismen zur Vermeidung, Behandlung und Lösung von Konflikten stärker repräsentiert sein müssen. Hierzu zählen die aktive Partizipation von Frauen an Friedensverhandlungen, die Integration ihrer Belange in das Mandat der UN-Friedensmissionen sowie die stärkere personelle Beteiligung von Frauen in militärischen und zivilen Kontexten. Dabei geht es jedoch nicht um die bloße Erhöhung der Frauenquote, sondern um die systematische Einbindung der Expertise von Aktivistinnen. Darüber hinaus wird von allen staatlichen und nicht-staatlichen Kriegsakteur*innen verlangt, umfassende Maßnahmen zur Gewaltprävention und Strafverfolgung der Täter*innen einzuleiten. Die Resolution ist völkerrechtlich bindend. 

Im Rahmen des 20-jährigen Jubiläums stand am „Internationalen Tag der UN-Friedenssoldat*innen" am 29.05.2020 „Women in Peacekeeping: A Key to Peace“ und die Ehrung der Friedenssoldatinnen im Mittelpunkt.

Die Umsetzung der Resolution 1325

Im Jahr 2015 hat Schweden als erstes Land weltweit eine feministische Außenpolitik eingeführt. Dem folgte Kanada im Jahr 2017, mit der Ankündigung, von nun an eine feministische Außenpolitik zu verfolgen. Auch Mexiko verfolgt seit 2020 eine feministische Außenpolitik.

Deutschland ist seit 2019 nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und kündigte zu Beginn der zweijährigen Mitgliedschaft an, die Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ stärker voranzutreiben und Frauen als Gestalterinnen der Friedens- und Sicherheitspolitik anzuerkennen. Jedoch gibt es bis heute noch großen Handlungsbedarf. Die deutsche Zivilgesellschaft hat eine detaillierte Stellungnahme (PDF, 292 KB) zu Deutschlands Engagement im UN Sicherheitsrat veröffentlicht.

Einen umfassenden Überblick über die Umsetzung der Resolution 1325 in Deutschland finden Sie hier.

Lesen Sie auch die Aufforderung an die G7-Länder zur Umsetzung einer feministischen Außenpolitik von UN Women und anderen Vertreter*innen.

Der Jahresbericht zur Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" für 2019-2020 von UN Women legt ausführlich den aktuellen Stand der Umsetzung der Agenda dar.

Weiteres Informationsmaterial zur UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit"

Stand Oktober 2020

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