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#NeinheißtNein

#NeinheißtNein

Gegen sexualisierte Gewalt.
Für ein respektvolles Miteinander.
Reformierung des Sexualstrafrechts. Jetzt!

Große Koalition für ein „Nein heißt Nein“

Bonn, 26. April 2016. Am 28. April beginnen im Bundestag die Debatten um eine Neufassung der §§ 177 und 179 des Sexualstrafrechts. Das vom Deutschen Frauenrat gegründete „Bündnis Nein heißt Nein“, bestehend aus Frauen- und Menschenrechtsorganisationen und zahlreichen UnterstützerInnen, wendet sich aus diesem Anlass in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und alle Bundestagsabgeordneten. Darin fordern sie eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Regierungsentwurfs. 

Die zentralen Argumente: Der Gesetzentwurf schließt zwar einige Schutzlücken, doch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird weiterhin nicht anerkannt. Übergriffe bleiben weiterhin straffrei, auch wenn die von Gewalt betroffene Person ihr klares „Nein“ bekundet, sich der Täter jedoch darüber hinweggesetzt hat. Maßgeblich für die Be- und Verurteilung bleibt also das Verhalten der geschädigten Person und nicht des Täters. Das widerspricht menschenrechtlichen Vorgaben wie dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). 

 „Nein heißt immer noch nicht Nein. Sexuelle Handlungen, die ohne ausdrückliche Zustimmung erfolgen, wie Berührungen an der Brust oder in den Schritt, gelten auch im geplanten Gesetz nicht als strafbar. Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland weiterhin ein Land bleibt, in dem nicht alle Formen von sexuellen Übergriffen strafbar sind. Ein klar formuliertes Nein muss für die Bestrafung einer Täterin/eines Täters ausreichen“, so Karin Nordmeyer, Vorsitzende des Deutschen Komitees für UN Women. Gemeinsam mit der Frauenrechtsaktivistin Kristina Lunz entstand daher die Idee eines offenen Briefes, die gemeinsam mit dem Bündnis Nein heißt Nein weiterverfolgt wurde.

Der offene Brief an Bundeskanzlerin Merkel und die Mitglieder des Deutschen Bundestags mit seinen Erstunterzeichnenden ist hier im pdf-Dokument verfügbar. 

Die Kampagne zum Weltfrauentag

Zum Weltfrauentag am 8. März startet das Deutsche Komitee für UN Women die Social-Media-Kampagne #NeinheißtNein und nimmt die Vorfälle in der Silvesternacht zum Anlass, sich deutlich gegen sexualisierte Gewalt und für die Reformierung des Sexualstrafrechts in Deutschland einzusetzen. Die Schauspielerinnen Maria Furtwängler, Natalia Wörner, Jasmin Tabatabai und der Sänger Jan Delay unterstützen die Kampagne als Prominente.

Nein muss endlich Nein bedeuten

"Viele der Taten von Köln wie zum Beispiel Grapschen, an die Brust oder zwischen die Beine fassen sind nach heutiger Gesetzeslage in Deutschland nicht strafbar. Im Falle einer Vergewaltigung ist es noch schlimmer: Das Opfer muss sich aktiv gewehrt haben. In einer solchen Notlage sind menschliche Reaktionen jedoch sehr unterschiedlich. Viele geraten in eine Schockstarre oder fühlen sich aus Angst wie gelähmt. Auch ein ausgesprochenes Nein zählt nach deutschem Gesetz nicht als Abwehr. Die wenigsten Fälle werden daher von den Opfern angezeigt", so Karin Nordmeyer, Vorsitzende des Deutschen UN Women Komitees.

Reformierung des Sexualstrafrechts. Jetzt!

Mit #NeinheißtNein ruft das Deutsche Komitee zur umfassenden Reformierung des Sexualstrafrechts auf. Die im aktuell diskutierten Referentenentwurf geplanten Änderungen reichen noch nicht aus, um alle Vorgaben des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention) in Deutschland zu erfüllen. Das deutsche Strafrecht setzt bisher voraus, dass sich das Opfer körperlich gewehrt haben muss, damit ein Straftatbestand vorliegt. Es geht nicht an, dass Deutschland ein Land bleibt, in dem nicht alle Formen von sexuellen Übergriffen strafbar sind.

Diese Prominenten unterstützen #NeinheißtNein

So können Sie uns unterstützen!

Pünktlich zum Weltfrauentag machen wir mit dem Hashtag #NeinheißtNein auf das Thema sexualisierte Gewalt gegen Frauen in den sozialen Medien aufmerksam. Unterstützen Sie uns bei unserem Vorhaben ein weites Publikum zu erreichen und die Forderung nach einer umfassenden Reformierung des Sexualstrafrechts bekannt zu machen. Teilen Sie #NeinheißtNein auf Twitter und Facebook! Und unterzeichnen Sie die Online Petition NeinheißtNein!

Wenn Sie sich für die weltweite Beendigung von Gewalt gegen Frauen einsetzen wollen freuen wir uns über Ihre Spende zugunsten UN Women.

Weitere Initiativen gegen sexualisierte Gewalt

Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe hat bereits vor den Vorfällen in Köln eine Online Petition ins Leben gerufen, mit der er sich an Bundesjustizminister Heiko Maas wendet. Jetzt unterzeichnen!
https://www.change.org/p/heikomaas-schaffen-sie-ein-modernes-sexualstrafrecht-neinheisstnein

#ausnahmslos ist ein Netzwerk bekannter Feministinnen, die sich mit ihrer Initiative gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus einsetzen.
www.ausnahmslos.org

Das Deutsche Komitee für UN Women unterstützt das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen, das erste bundesweite Beratungsangebot für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Unter der Nummer 08000 116 016 und via Online-Beratung können sich Betroffene, aber auch Angehörige, Freunde sowie Fachkräfte anonym und kostenfrei beraten lassen. 
http://www.hilfetelefon.de/aktuelles.html

Wir bedanken uns bei der Feministin, Aktivistin und Campaignerin Kristina Lunz, die gemeinsam mit uns ehrenamtlich diese Kampagne entwickelt und durch ihre Kontakte und Netzwerke unterstützt hat.
www.kristinalunz.com