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#NeinHeisstNein einstimmig im Bundestag verabschiedet!

Historischer Tag - Reformierung des Sexualstrafrechts

Das Aktionsbündnis Nein Heisst Nein, welchem das Deutsche Komitee für UN Women angehört, hat in den letzten Monaten eine Reformierung des Sexualstrafrechtes gefordert. 

Am heutigen 7. Juli 2016 stimmte der Deutsche Bundestag über den Gesetzesentwurf der Regierung zur Reformierung des Sexualstrafrecht ab. Einstimmig (601 von 601 Stimmen) wurde die Änderung bezüglich des Grundsatzes #NeinHeisstNein im Sexualstrafrecht verabschiedet. Dies ist ein historischer Schritt für den Schutz von Betroffenen und die sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen! 

Die heutige Debatte und Abstimmung zur Reform des Sexualstrafrechts hat eindrücklich gezeigt, dass die Verankerung des Grundsatzes  NeinheißtNein von allen 601 bei der Beschlussfassung  anwesenden Abgeordneten als dringend erforderlich betrachtet wurde, um dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung einer jeden Person in effektiver Weise Rechnung tragen zu können.

Durch die Änderung des § 177 des Strafgesetzbuch wird der Grundsatz NeinheißtNein rechtlich festgeschrieben, sodass sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person unter Strafe fallen. Diese Neufassung soll vor allem Taten erfassen, bei denen der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt.

Als zweite bedeutende Neuerung hat der Bundestag den neuen Straftatbestand des § 184 i StGB der sexuellen Belästigung beschlossen. Diese Regelung soll nun diejenigen Taten erfassen, die nicht die Erheblichkeitschwelle für „sexuelle Handlungen“ im Sinne des StGB überschreiten. Hierdurch wird deutlich gemacht, dass Taten wie das Angrapschen einer Person gerade keine Lappalie oder Bagatellhandlung ist, sondern ein Verhalten darstellt, welches rechtlich sowie gesellschaftlich verurteilt werden muss.

Ebenso hat der Bundestag den neuen Straftatbestand des § 184 j StGB beschlossen, welcher eine Bestrafung für Straftaten aus Gruppen vorsieht. Hierdurch soll dem gesteigerten Bedrohungspotential der Belästigung einer Person durch Gruppen entgegengetreten werden.

Die der Abstimmung vorgehende Debatte hat die fraktionsübergreifend bestehende Einigkeit gezeigt, welche darüber besteht, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung in der bestmöglichsten Form zu stärken und das Bewusstsein der Gesellschaft für dieses entscheidende Thema zu sensibilisieren.

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